Peter-Jürgen Schneider. Foto: Finanzministerium Niedersachsen
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider nutzte seinen heutigen Besuch des Finanzamts Braunschweig-Altewiekring, um die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Finanzämtern zu unterstreichen: „Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle. Deshalb haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung erheblich intensiviert. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er die ihm nach Recht und Gesetz zustehenden Steuereinnahmen auch tatsächlich erhält. Dafür sorgen tagtäglich die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Ich weiß, dass ich mich dabei auf Sie als kompetente, engagierte und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen kann.” Minister Schneider besucht regelmäßig Finanzämter, um vor Ort persönlich zu hören, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten täglich stehen und wo sie Verbesserungspotenzial sehen.
Bei seinem Besuch des Finanzamts Braunschweig-Altewiekring kündigte Schneider an, dass im Rahmen eines Sonderprogramms zur Sanierung der Gebäudeinfrastruktur die Sanierung der Treppenhausfassade des Finanzamts vorgesehen ist. Für die voraussichtlich im Frühjahr 2017 beginnende Maßnahme wird mit Kosten von 147.000 Euro gerechnet. Der Finanzminister machte deutlich, dass nachdem das Land bereits mit dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 die „schwarze Null“ erreichen werde, nun in die Infrastruktur des Landes investiert werden müsse: „Herabgewirtschaftete Straßen, Universitäten oder auch Finanzämter belasten zukünftige Generationen ebenso wie Schulden.“
Damit die Steuerverwaltung ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes auch zukünftig gerecht werden kann, setzt sich Schneider für eine bedarfsgerechte Personalausstattung ein. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat die Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Steuerverwaltung für die Landesregierung große Bedeutung. Daher werden auch 2017 über die erforderliche Bestandserhaltung hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärterinnen und -anwärter eingestellt. Auf diese Weise sind die personellen Ressourcen für die Einrichtung 100 zusätzlicher Stellen im steuerlichen Außendienst geschaffen.
Mit Blick auf erhebliche Altersabgänge in der Zukunft hat der Finanzminister eine Ausbildungsoffensive gestartet. Wurden 2013 noch 284 Nachwuchskräfte eingestellt, waren es 2016 bereits 447 Nachwuchskräfte. Im laufenden Jahr wird diese Zahl voraussichtlich auf 482 steigen. Darüber hinaus kündigte Schneider in diesem Zusammenhang verstärkte Anstrengungen an, um das Wissen der älteren, demnächst ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern: ”Angesichts der hohen altersbedingten Fluktuation ist systematischer Wissenstransfer geboten. Wir können es uns nicht leisten, das wertvolle, in langen Berufsjahren erworbene Wissen der ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlieren.”
Im Finanzamt Braunschweig-Altewiekring arbeiten 200 Bedienstete. Hinzu kommen 7 Steuer- sowie 12 Finanzanwärterinnen und -anwärter.
Der rund 430 km² große Finanzamtsbezirk setzt sich zusammen aus den Außenbezirken der Stadt Braunschweig und den Gemeinden Cremlingen, Vechelde und Wendeburg sowie der Samtgemeinde Sickte. Es wird durch die im Einzugsbereich liegende Großindustrie in Wolfsburg und Salzgitter geprägt, deren große Arbeitnehmerschaft als Pendler oder Mitarbeiter in Braunschweiger Zweigwerken im Finanzamtsbezirk wohnen. Das Steueraufkommen im Finanzamt Braunschweig-Altewiekring betrug im Jahr 2016 rund 652 Millionen Euro. Das Steueraufkommen aller 57 niedersächsischen Veranlagungsfinanzämter belief sich im Jahr 2016 auf rund 35 Milliarden Euro, die in den Bund-Länder-Finanzausgleich einfließen.